Fallliste

Es wurde sich umfassend mit der Versicherung auseinandergesetzt. Diese blieb jedoch bei ihrer Einschätzung. Daher habe ich für den Mandanten Klage vor dem Landgericht in Bremen eingelegt. Nachdem der Sachverständige dort ausgiebig angehört wurde, urteilte das Landgericht Bremen, dass der Mandant nur zu 10 % berufsunfähig wäre und daher die Klage abzuweisen war. Eine Berufsunfähigkeit ist gemäß nahezu sämtlichen Versicherungsbedingungen erst bei 50 % gegeben. Hiergegen wurde Berufung eingelegt vor dem Oberlandesgericht in Bremen. Mit Urteil vom 02. Mai 2006 wurde dann der Klage doch stattgegeben, für eine Berufsunfähigkeit ab dem Zeitraum 2003. Zu diesem Zeitraum jedenfalls hätte sich die Lage bei dem Mandanten so verschlechtert, dass von einer 50%-igen Berufsunfähigkeit auszugehen war. Der Argumentation des Klägers wurde recht gegeben.

Die Versicherung hatte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, der Mandant habe insbesondere Kniebeschwerden damals bei der Antragstellung zum Abschluss der Versicherung nicht angegeben und der Vertrag sei deshalb von Anfang an als nichtig anzusehe. Klage vor dem Landgericht in Verden und Erwirkung eines klagebestätigenden Urteils zu Gunsten des Versicherungsnehmers im vollen Umfange.

Das Gutachten wurde kritisch geprüft und weitere Behandlungsunterlagen beigezogen sowie ein weiteres Gutachten herangezogen. Der Versicherung konnte aufgezeigt werden, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelte, den Mandanten nicht als berufsunfähig zu qualifizieren. Innerhalb weniger Monate, schon im April 2006, wurden die Leistungen dann tatsächlich auch außergerichtlich komplett von der Versicherung anerkannt.

Zunächst hatte die Versicherung sogar bezahlt. Dann hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Ansicht vertrat, der Mandant könne noch zu 60 % arbeiten, wäre also nur zu 40 % berufsunfähig. Es wurde sich eingehend mit diesen Sachverständigengutachten auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass die Bewertungskriterien des Gutachters falsch und nicht auf den konkret ausgeübten Beruf bzw. die einzelnen Teiltätigkeiten ausgerichtet waren. Die Versicherung schaltete einen medizinischen Dienst ein. Die Sache wurde nochmals aufgerollt. Im Hinblick auf die Restlaufzeit des Versicherungsvertrages wurde eine sehr gute einvernehmliche Regelung zur Abfindung des Vertrages gefunden. Im Ergebnis leistete die Versicherung.

Die erste Versicherung hatte erklärt, dass die Mandantin gar nicht berufsunfähig sei. Die Erkrankung würde nicht dazu führen, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Nach umfassender außergerichtlicher Tätigkeit wurde dann ein Rechtsstreit vor dem Landgericht in Köln geführt. Der über Jahre geführte Rechtsstreit wurde vollumfassend gewonnen. Die Leistungen wurden der Mandantin dementsprechend zugebilligt und die beklagte Versicherung wurde (2013) verurteilt zu leisten. Darüber hinaus unterhielt die Mandantin die weitere Versicherung, welche erklärt hatte, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen gewesen sei, weil sie bestimmte Vorerkrankungen beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht angegeben hätte. Deshalb war die Versicherung vom Vertrag zurückgetreten und hatte erklärt, sie brauche nicht zu leisten, weil der Vertrag überhaupt keinen Bestand mehr hätte. Auch diese Versicherung konnte zunächst außergerichtlich nicht überzeugt werden, so dass eine Klage vor dem Landgericht in München anhängig gemacht wurde. In der ersten mündlichen Verhandlung wurde hier ein hervorragender Vergleich für die Mandantin unter Abfindung der Gesamtansprüche ausverhandelt.

Selbstständige Inhaberin eines Ladengeschäftes/Verkäuferin - berufsunfähig seit 2007 - Rheumatoide Arthritis. Die Versicherung hatte zunächst die Leistungen tatsächlich anerkannt, aufgrund der eindeutigen Erkrankung bei der Mandantin. Im Wege der Nachprüfung stellte sie dann allerdings im Juni 2011 ihre Leistung wieder ein, weil sie behauptete, die Mandantin könne wieder arbeiten. Die Versicherung hatte aufgrund einer Internetrecherche Fotos vorgelegt, auf der sie ihren Ehemann auf bestimmten Märkten begleitete. Nach der außergerichtlichen Auseinandersetzung und der abverlangten Vorlage der Gutachten, welche der Nachprüfung zugrunde lagen, konnte herausgestellt werden, dass sich die gesundheitliche Situation bei der Mandantin überhaupt nicht geändert hatte. Nur auf diesen Umstand berief sich die Versicherung eigentlich und behauptete, die Mandantin wäre gesundheitlich in der Lage, als Verkäuferin tätig zu werden. Die Versicherung wollte aber nicht klein beigegeben, obwohl sie auch die formellen Voraussetzungen einer Einstellungserklärung nicht eingehalten hatte. Daher wurde von hier aus Klage vor dem Landgericht in Verden zu Beginn des Jahres 2013 eingelegt. Zur Verkürzung des Prozesses kam es dann zu einer Einigung unter Heranziehung sämtlicher zukünftiger Leistungsansprüche bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages und es konnte eine sehr gute Einmalzahlung für die Restlaufzeit erwirkt werden (Vergleich Ende des Jahres 2013).

Der Mandant sei noch in der Lage, seiner beruflichen Tätigkeit zumindest bis zu 50 % nachzugehen. Hilfreich waren in diesem Verfahren bereits erstellte Gutachten aus der Unfallangelegenheit, welche zur Begründung des Schadenersatzanspruches aufgrund Verdienstausfalls - wegen eines Verkehrsunfalls des Mandanten - die Leistungseinbußen bestätigten. Hinsichtlich der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hatte die Versicherung den Vertrag angefochten. Der Mandant hatte unstreitig eine schwere Vorerkrankung. Die Versicherung hatte aber in ihrem Text zur Abfrage der gesundheitlichen Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Abschluss zur Versicherung auf eine Gesundheitsprüfung weitgehend verzichtet und nur nachgefragt, ob Arbeitsunfähigkeiten in den letzten 2 Jahren aufgetreten wären. Die Versicherung vertrat die Auffassung, dass diese schwere Vorerkrankung bei dem Mandanten trotz des Verzichtes anzugeben gewesen wäre (sogenannte spontane Anzeigepflicht).

Außergerichtliche Verhandlungen mit der Versicherung brachten zunächst keinen Erfolg. Es konnte aber für den Mandanten in einem daraufhin vor dem Landgericht in Verden im Jahre 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit durchgesetzt werden, dass sich dieser Verzicht ganz eindeutig auf jede weitere Gesundheitsprüfung bezog, auch auf die sehr schwerwiegenden Erkrankungen. Es wurde dann (Sommer 2012) ein sehr guter Vergleich unter Unterkapitalisierung sämtlicher Restansprüche bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages vor dem Landgericht in Verden geschlossen.

Die Lebensversicherung wollte die Berufsunfähigkeit nicht anerkennen. Die konzernverbundene Krankentagegeldversicherung zahlte aber über Jahre für eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund der Dauer war längst von Berufsunfähigkeit auszugehen. Die Versicherung bestritt aber die Berufsunfähigkeit. Daher musste letztendlich im Jahre 2009 Klage vor dem Landgericht Köln eingelegt werden. Es schloss sich eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme an, da die gegnerische Versicherung, wie so häufig, das gesamte Berufsbild bestritt. Außerdem ging es bei einem Selbstständigen zudem noch um die Möglichkeit einer Umorganisation. Die Erkrankung wurde von Seiten der Versicherung ebenfalls nicht anerkannt. Mittels Sachverständigengutachten konnte dann bewiesen werden, dass eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Im Januar 2014 wurde nach jahrelangem Rechtsstreit dann ein vollobsiegendes Urteil zu Gunsten meines Mandanten seitens des Landgerichts Köln ausgesprochen. Die Gegenseite ging jedoch in Berufung. Letztendlich wurde ein 3-seitiger Vergleich zwischen Krankentagegeldversicherung im Hinblick auf drohende Rückzahlungsansprüche (bei BU endet grundsätzlich die Krankentagegeldversicherung auch rückliegend), dem Lebensversicherer und der Mandantschaft geschlossen. Damit wurde sichergestellt, dass weiterhin von anerkannter Berufsunfähigkeit auszugehen ist, der Krankentagegeldversicherung keinerlei Rückzahlungsansprüche zustehen und für die zukünftige BU ein hoher Abfindungsbetrag unter Aufhebung der Versicherung zu zahlen war.

Es erfolgte dann ein langwieriges Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Bremen. 2009 musste die Klage eingereicht werden, es wurden diverse Sachverständigengutachten eingeholt. Darüber hinaus wollte die Versicherung den Mandanten auch noch auf einen anderen Beruf “verweisen". Wenn er schon nicht mehr als Handwerker tätig sein könne, so könne er als Tankwart arbeiten. Auch zur Leistungsfähigkeit zu diesem Beruf wurde umfassend gestritten, allein schon darum, ob es sich überhaupt um eine angemessene Verweisungstätigkeit handeln würde. Letztendlich wurde ein angemessener Vergleich im Jahre 2015 geschlossen.

Er hatte starke Schmerzen. Eine eindeutige Diagnose war schwer zu finden. Die Ärzte legten sich auf ein Fibromyalgiesyndrom fest. Unabhängig von der Diagnose hatte der Mandant Schmerzen und konnte seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Die Versicherung akzeptierte die Diagnose nicht und meinte, dass die Schmerzen nicht so gravierend seien, dass der Mandant nicht mehr arbeiten könne. Auch die nach meiner Beauftragung durchgeführte zunächst außergerichtliche Tätigkeit führte nicht zum Erfolg. Daher wurde im Jahr 2012 Klage vor dem Landgericht in Saarbrücken eingelegt, bei dem ich persönlich für den Kläger das Verfahren führte und dort den Sachverständigen eingehend befragte. Der Sachverständige aus dem einschlägigen Fachgebiet stand der Erkrankung der Fibromyalgie sehr kritisch gegenüber. Den sicheren Nachweis der Fibromyalgie meinte er zudem, nicht führen zu können. Dennoch wurde dann abschließend im Jahre 2013 ein Vergleich geschlossen, der den Mandanten angesichts der bestehenden Beweisschwierigkeiten angemessen entschädigte.

Der Mandant hatte inzwischen eine Umschulung absolviert zum kaufmännischen Angestellten und hatte in diesem Bereich auch schon eine Zeitlang gearbeitet. Es bestand Streit, ob dieser sogenannte Verweisungsberuf überhaupt vergleichbar war mit der früheren Tätigkeit des Mandanten und ob der Mandant nicht tatsächlich doch schon wieder vergleichbar, wie in seinem alten Job, gearbeitet hatte und der Beruf des kaufmännischen Angestellten nur deklaratorisch im Arbeitsvertrag verzeichnet worden war. Im Hinblick auf die kurze Restlaufzeit des Vertrages wurde ein angemessener Vergleich verabredet und eine Abfindungserklärung im Jahre 2012 akzeptiert und durchgesetzt.

Diese bietet gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung qualitativ nur verminderten Schutz. Denn der betreffende Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass er unfähig ist, überhaupt irgendeinen Beruf auszuüben und nicht nur den zuletzt tatsächlich ausgeübten Beruf. Die gegnerische Versicherung erklärte, dass die Mandantin sehr wohl noch in der Lage wäre, stundenweise einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Zunächst wurde außergerichtlich versucht, die Versicherung mit einer Vielzahl von medizinischen Unterlagen zu überzeugen, dass bei der Mandantin wirklich gar nichts mehr geht. Aber die Versicherung wollte nicht einlenken. Es war daher eine Klage erforderlich, die im Januar 2011 für die Mandantin bei dem Landgericht in Bremen eingelegt wurde. Nachdem dann ein Gutachten von einem gerichtlichen Sachverständigen erwirkt wurde, welcher die Erwerbsunfähigkeit bei der Mandantin voll und ganz bestätigte, hat dann die gegnerische Versicherung Ihre Leistungspflicht im Klageverfahren anerkannt und das Landgericht Bremen hat ein Urteil gesprochen, nach dem die Versicherung gemäß diesem Anerkenntnis verpflichtet ist, wegen der Erwerbsunfähigkeit der Mandantin die begehrte Rente zu leisten.

Außerdem existierte eine Kategorie zur “Versicherungsdauer". Diese Versicherungsdauer endete im Jahre 2014. Das interpretieren wir so, dass für diesen Zeitraum Versicherungsschutz besteht, aber für einen einmal eingetretenen Leistungsfall, also der Fall der Berufsunfähigkeit bis zum Ende der Versicherungsdauer im Jahre 2034, die Leistungen zu erbringen sind. Die Versicherung meint, dass mit Versicherungsdauer der Leistungsanspruch betroffen sei. In dem Versicherungsschein als solchem wurde eine Abweichung zum Antrag über eine eingeschränkte Leistungsdauer nicht aufgenommen, so dass die Angaben im Antrag zählen (§ 5 VVG a. F.) Sehr diffiziler Streit um die verabredete Versicherungsdauer bei anerkannter Berufsunfähigkeit. Eine Leistungsdauer kann gegebenenfalls länger sein, als eine verabredete Dauer des Versicherungsschutzes. Außergerichtlich konnte keine Einigung herbeigeführt werden. Die Akte wurde dem Landgericht Stade im Jahre 2015 zur Entscheidung vorgelegt. Dort wollte das Gericht dem Mandanten keine Rente bis (max.) 2034 zubilligen. Jetzt (August 2016) Sieg auf ganzer Linie. Das OLG Celle hob das Urteil des LG Stade auf und empfahl der Versicherung, unseren Anspruch anzufechten.

Der Mandant begehrte Leistungen aus beiden Versicherungen. Der Versicherer zog die Leistungsprüfung Übermaßen in die Länge. Nach über einem Jahr waren noch nicht einmal die ersten Gutachten veranlasst worden. Aufgrund des eingetretenen Verzuges wurde der Rechtsanwalt eingeschaltet. Aus den einschlägigen Fachrichtungen wurden dann die einzelnen Gutachten von der Versicherung in Auftrag gegeben. Allerdings kamen die Sachverständigen zu dem Ergebnis, der Mandant sei gar nicht berufsunfähig. Allerdings waren diese Versicherergutachten unschlüssig und hatten die auftretenden Belastungen im Alltag des Geschäftsführers unzureichend berücksichtigt. Es erfolgte eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Sachverständigengutachten. Resultat der Bemühungen war es, dass ein hervorragender Vergleich zu Gunsten des Mandanten erwirkt und der gesamte Vertrag mit einer hohen Vergleichssumme abgefunden wurde. Die Versicherung musste also im Ergebnis zahlen.

Mit medizinischen Befunden und einer umfassenden Tätigkeitsdarstellung mit Zeugenbelegen wurde versucht, die Versicherung zu überzeugen, dass sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Die Versicherung blieb aber hartnäckig und lehnte weiter Leistungen ab. Dementsprechend wurde Klage angedroht. Der Versicherung wurde eine letzte Frist gesetzt. In diesem Zeitraum wurde es dann zudem nötig, dass die Mandantin aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung unter Betreuung gestellt wurde. Das nahm die Versicherung dann plötzlich zum Anlass, doch von einer schweren Erkrankung auszugehen und akzeptierte die Berufsunfähigkeit und erkannte ihre Leistungspflicht an.

Daher beantragte er Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung lehnte allerdings ab und hatte ebenfalls den Versicherungsvertrag wegen einer behaupteten arglistigen Täuschung angefochten. Der Mandant hätte bestimmte Erkrankungen beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht angegeben. Daher sei der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen. Das hielt ich für völlig falsch. Insbesondere hatte die Versicherung ganz bestimmte formelle Kriterien, welche mit dem Anfechtungsschreiben einherzugehen pflegen, nicht eingehalten. Das Anfechtungsschreiben an sich war daher wirkungslos. Natürlich hatte der Mandant noch niemanden getäuscht. Außerdem war seine Erkrankung so schwierig, dass er als berufsunfähig anzusehen war. Doch dieser Argumentation wollte die Versicherung außergerichtlich nicht Folge leisten. Es kam zur Klage vor dem Landgericht in Bremen (im Jahre 2012). In einer ersten mündlichen Verhandlung wurde erläutert, dass meine Rechtsansicht bezüglich der formellen Unwirksamkeit der Anfechtung als korrekt angesehen wurde und das Gericht unterbreitete im Hinblick auf die Erkrankung bei dem Mandanten einen Vergleichsvorschlag. Dementsprechend wurde ein angemessener Vergleich im Jahre 2013 zu einer Berufsunfähigkeitsrente verabredet.

Die Versicherung hat dem Mandanten vorgeworfen, er hätte früher, noch im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Versicherung, Drogen konsumiert und das bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen zum Abschluss der Versicherung nicht angegeben, obwohl die Versicherung angeblich konkret danach gefragt hatte. Es entwickelte sich ein umfangreicher Streit darüber, ob die Versicherung überhaupt berechtigt zurückgetreten ist. Aus formellen Gründen wurde die Anfechtung schon zurückgewiesen. Versicherungen müssen formelle Anforderungen und Fristen bei der Anfechtung und dem Rücktritt beachten. Inhaltlich ging es darum, ob überhaupt Drogen konsumiert wurden und ob ein solcher Umstand zum Rücktritt berechtigte. Nach einem Zeitraum von 3 Jahren wurde mit der Versicherung dann eine Einigung geschlossen. Es wurde ein guter Vergleich (2013) zum Abschluss gebracht.

Vorgebliche vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung. Die Mandantin habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages bestimmte gesundheitliche Einschränkungen nicht angegeben, die dazu berechtigen würden, den Versicherungsantrag anzufechten - langwierige Auseinandersetzung mit der Versicherung und insbesondere auch der Rechtsschutzversicherung der Mandantin über einen Zeitraum von circa 4 Jahren. Außergerichtlich war die Versicherung nicht bereit zu bezahlen. Danach konnte nach langwieriger Auseinandersetzung über Jahre die Rechtsschutzversicherung dazu verpflichtet werden, den Schadenfall zu übernehmen. Anschließend erfolgte Klage vor dem Landgericht Arnsberg. Vor Einreichung kam es dann zum Vergleichsabschluss zwischen Versicherung und Mandantin. Die Versicherung zahlte anteilige Berufsunfähigkeitsrente unter Aufhebung des Versicherungsvertrages.

Die Versicherung forderte immer wieder neue Unterlagen an und gab sich auch mit den eingereichten Arztauskünften nicht zufrieden und forderte immer weitere Behandlungsberichte ein. Die Sache wurde verzögert. Der Mandant beauftragte die Kanzlei dann mit der weiteren Bearbeitung, der kompletten weiteren Korrespondenz. Letztendlich konnten die Ansprüche komplett für die gesamte Vergangenheit und für die Zukunft (Durchsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente) durchgesetzt werden. Die Versicherung hatte dem Mandanten dann noch zusätzlich damit verwirrt, dass er doch vielleicht für die Vergangenheit auf einen bestimmten Teil seiner Ansprüche verzichten möge. Das hing mit einem möglichen Rückforderungsrecht der Krankenversicherung zusammen (Krankentagegeldleistungen seitens der Krankenversicherung und der Berufsunfähigkeit überschnitten sich, was zu einem Rückforderungsrecht bei der Krankentagegeldversicherung führen kann). Hierzu erfolgte eine eingehende Beratung und Entscheidungshilfe für den Mandanten, inwieweit im konkreten Einzelfall hier überhaupt ein Rückforderungsrecht auch für die Krankentagegeldversicherung bestand.

Bei Abschluss der Versicherung habe die Mandantin bestimmte gesundheitliche Einschränkungen nicht angegeben, die dazu berechtigten, den Vertrag anzufechten (z. B. Rückenbeschwerden und vorgebliche Depression). Es bestand insbesondere Streit um das Ausmaß der behaupteten Erkrankungen - Rechtsanwalt wurde erst in der II. Instanz vor dem OLG in Köln beauftragt, nachdem die Klage der Mandantin vor dem LG Aachen gescheitert war. Die Angelegenheit wurde durch den BGH zurückgewiesen. Besonderheit: Die Rechtsschutzversicherung hatte sich zunächst über Jahre geweigert, die Kosten für den Fall zu übernehmen. Ich konnte erwirken, dass im Nachhinein auch für den Fall einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, obwohl die Mandantin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Lebensversicherung noch gar keine Rechtsschutzversicherung unterhielt, dennoch die Kosten des Verfahrens übernommen werden mussten und eine Deckung für das Verfahren im Nachhinein erteilt wurde.

Daher stellte die Mandantin einen Leistungsantrag aus der bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Schon bei Vertragsabschluss habe die Mandantin von dieser Störung gewusst, außerdem habe sie einen Rückenschaden (Skoliose) nicht angegeben und hätte unter einer Migräne gelitten. Auch diese Umstände hätte sie bei der Antragstellung, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages, nicht angegeben. Daher sei der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen und der Mandantin stünden keinerlei Leistungen zu. Es schloss sich eine umfangreiche außergerichtliche Tätigkeit an, nachdem sämtliche Behandlungsunterlagen beigezogen wurden. Die Versicherung hat aber nicht nachgegeben. Es kam dann zu einem Klageverfahren vor dem Landgericht Verden. Dieses Klageverfahren haben wir vollumfänglich gewonnen. Demgemäß wurde durch das Gericht per Urteil (Dezember 2015) festgestellt, dass der Versicherungsvertrag weiterhin Bestand hat und nicht aufgrund einer Anfechtung seitens der Versicherung nichtig wurde. Die Versicherung hat vor dem OLG Celle Berufung eingelegt. Das OLG Celle wies die Berufung der Versicherung 2016 zurück. Voller Erfolg für die Mandantin. Es ist nun an der Versicherung, die Berufsunfähigkeit zu prüfen.

Die Antragsstellungsphase zog sich sehr lange hin. Die Mandantin hatte sich zunächst von einem freien Versicherungsberater vertreten lassen. Zudem hatte die Versicherung im Vorfeld schon einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt, der die Mandantin persönlich im Restaurant anhörte und dieses auch in Augenschein nahm. Die Versicherung verlangte immer weitere Unterlagen. Nachdem ich eingeschaltet wurde, wurden weitere Beweismittel zusammengetragen, die insbesondere den Umfang der vormaligen Tätigkeit betrafen und insbesondere erwirkten, dass nunmehr endlich Gutachten zum Gesundheitszustand der Mandantin eingeholt wurden. Die Gutachten bestätigen, dass die Mandantin berufsunfähig war und die Berufsunfähigkeit wurde im Folgenden dann auch anerkannt.